Ausschreibungen oder EEG Vergütungen

Die EEG Umlage und damit die „angeblichen Kosten der Förderung Erneuerbarer Energien“ soll sich laut Agora Energiewende aufgrund des neu eingeführten Ausschreibungsmodells verringern.
Man mag das bisherige Vergütungsmodell aus den unterschiedlichsten Motivationen heraus kritisieren. Es war allerdings das bisher einzige Modell, dass einen rasanten Ausbau bei Sonne- und Windenergie bewirkt hat. In der Spitze lag dieser Ausbau bei über 7 GWp Photovoltaik pro Jahr. Wie Prof. Quaschning vorrechnet bräuchten wir allerdings sogar einen Zubau in der Gegend von 15GWp pro Jahr. Anstatt das erfolgreiche Modell beizubehalten wird allerdings nun auf ein Ausschreibungsmodell umgesattelt. Im Mittelpunkt dieser – aus meiner Sicht – falschen Strategie steht der Think Tank Agora Energiewende, dessen wirken hier mal kritisch beleuchtet werden soll.

Der Think Tank Agora Energiewende hat schon sehr viele umstrittene Aussagen über die EEG Umlage verbreitet. Hier wird nun erneut vom eigentlichen Thema abgelenkt.

Agora zu Kostensenkung EEG Umlage
Agora zu Kostensenkung EEG Umlage

 

Herr Rainer Baake, der den Think Tank früher geleitet hat, ist ja als Staatssekretär im BMWi maßgeblich für die Einführung von Ausschreibungen verantwortlich. Diese sollen nun mit – aus meiner Sicht – haarsträubenden Begründungen legitimiert werden.

Ein wesentlicher Grund für die explosive Erhöhung der EEG Umlage wird dabei aber stets und zwar bewusst ausgeblendet. Es ist die Novelle der Ausgleichsmechanismusverordnung zum EEG, die im Januar 2010 in Kraft getreten ist.

Kurzfassung: Ein wesentlicher Grund für die steigende EEG Umlage ist der, dass man durch das EEG große Mengen zusätzlichen Strom ins Netz gebracht hat ohne alte Erzeugungsmengen herauszunehmen. Die Folge sind sinkende Strompreise an der Strombörse und steigende Exportquoten beim Strom.

 

Deutscher Stromexport
Deutscher Stromexport 1990-2016 (Quelle: Statistika)

 

Preis an der Strombörse
Preis an der Strombörse (Quelle: finanzen.net)

 

Und genau diese sinkenden Börsenpreise sind ein wesentlicher Treiber der EEG Umlage. Wer sich dafür interessiert bitte mal nach „EEG Paradoxon“ googeln oder hier nachlesen.
Im Wesentlichen wurde dadurch erreicht, dass die „EEG Umlage befreite Industrie“ an der Börse billig Strom einkaufen kann, den die Verbraucher in Form der EEG Umlage subventionieren. Außerdem hatte man mit der „explodierenden EEG Umlage“ ein geeignetes Argument den Photovoltaik Zubau von über 7GWp pro Jahr zu stoppen (siehe blaue Balken in der Grafik unten) und das, obwohl wir für eine „echte Energiewende“ eigentlich einen Zubau in der Größenordnung von 15 GWp bräuchten (siehe dazu die Studie zur Sektorkopplung von Prof. Quaschning). Der Photovoltaikmarkt hat sich zusammen mit der Photovoltaikindustrie mittlerweile weitgehend nach China verlagert.

 

Zubau Photovoltaik-Deutschland-China
Zubau Photovoltaik-Deutschland-China

Fazit:
Wenn man die Energiewende nicht verhindern kann, dann besetzt man den Begriff „Energiewende“ und macht hinter den Kulissen das exakte Gegenteil dessen was notwendig wäre. In diesem Fall die Einführung von Ausschreibungen zum Abwürgen des Ausbautempos bei Wind und Sonne. Statt das Ausbautempo abzuwürgen müsste man eigentlich das Ausbautempo sogar forcieren und zusätzlich den Einsatz von Stromspeichern anreizen. Doch davon ist keine Spur… Behält man das jetzige Ausbautempo bei, dauert die Energiewende 200 Jahre. Dann noch von Energiewende zu sprechen ist eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit.

Schlussbemerkung zu Think Tanks:
begibt man sich auf eine Metaebene und studiert wie Politik und die öffentliche Meinungsbildung funktioniert, so trifft man früher oder später unweigerlich auf sogenannte Think Tanks. Das sind Denkfabriken, die die Themen setzen, die dann in die politische Debatte Einzug halten. Zum Standard Repertoire dieser Institutionen gehört auch das Erstellen von Studien um die öffentliche Meinung und die Handlungen der Politik in bestimmte Richtungen zu bewegen. Die Denkfabrik selbst bleib in diesem Prozess meist dezent im Hintergrund. Wer kennt z.B. die INSM als eine der Hauptinitiatoren von Kampagnen gegen die Energiewende ? Doch auch Institutionen wie Agora Energiewende, die der Energiewende wie es schon der Name verrät vordergründig positiv gegenüber stehen, müssen kritisch hinterfragt werden. Hinter diesen Organisationen, deren Wirkmächtigkeit nicht unterschätzt werden darf stecken immer Interessen und Geldgeber. Im Fall der Agora Energiewende sind diese Geldgeber völlig unbekannt.  Es wird die Mercator Stiftung genannt, die wiederum einer Familie Schmidt-Ruthenbeck gehört. Wer genau wie viel investiert ist nicht öffentlich bekannt.  Wir haben es also mit einer Organisation zu tun, die großen Einfluss auf die Politik ausübt, deren Finanzierung allerdings vollkommen intransparent ist. In einem Prozess der sich demokratisch nennt, ist das – aus meiner Sicht -ein Unding.

Zum Thema passt auch der letzte Newsletter von Hans Josef Fell.

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