Wie dreht man eine öffentliche Meinung um?

Der Weihnachtsbaum war noch nicht abgeschmückt, der Schein der Silvesterraketen gerade verglüht, da begann er bereits wieder von vorne, der mediale Angriff auf die Photovoltaik und das EEG. So wie die drei bis vier Jahre zuvor auch „Horrorpreise durch Rekordzubau“ schallte es durch den gesamten Blätterwald, damit auch ins letzte Hirn dringen möge, dass der Anstieg des Strompreises zum Jahreswechsel ausschließlich und nur aufgrund der entsetzlich vielen neuen Solarstromanlagen und den so überhöhten Vergütungszahlungen an all die gierigen Solaranlagenbetreiber Deutschlands verursacht seien.

Einen Rekordzubau gab es tatsächlich  – trotz Solarausstiegsbeschluss und den damit verbundenen über 30.000 verloren gegangenen Solararbeitsplätzen. Wie war das möglich?

Während die Marktsegmente der kleinen und mittleren Anlagen bereits ab April mächtig ausgebremst wurden und Stornos in den Auftragsbüchern die Regel waren, wurde Solarparks noch eine Frist bis zum 30. September gewährt. Solarparks, die den Zubau deutlich schneller antreiben können als kleine Anlagen unzähliger Familien oder Landwirte, erlebten einen unvergleichlichen Boom. Und so konnten aus regierungspolitischer Sicht gar zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden. Das Zerschlagen eines beträchtlichen Teils der Solarbranche bei gleichzeitig hohem Zubau, der mittels zubauabhängiger Degression von November bis Januar eine weitere Kürzung von 7,5 Prozent ermöglichte, die für die ohnehin geschwächte Solarbranche eine zusätzliche Herausforderung darstellt.

Jetzt kommt das Erstaunliche: Ebenfalls Anfang Januar wurden von den Übertragungsnetzbetreibern die Zahlen des Jahres 2012 veröffentlicht. Diesen kann man auf die letzte Kommastelle entnehmen, wie viel Geld in Form von Vergütungszahlungen an alle EEG-Anlagenbetreiber im Jahr 2012 geflossen sind. Es sind (vorläufiges Ergebnis):  16.621.170.295,30 Euro. Ebenfalls den Originalzahlen der Übertragungsnetzbetreiber zu entnehmen, ist die Summe, die im Jahr 2011 an alle EEG-Anlagenbetreiber ausbezahlt wurde. Diese ist der Jahresrechnung 2011 entnehmbar und betrug 16.369.030.162,63 Euro. Jeder nehme bitte seinen Taschenrechner und rechne die prozentuale Steigerung aus, die selbst mit einem Rekordzubau neuer Photovoltaik-Anlagen nur marginal bleibt: 1,54  Prozent! Bitte auf der Zunge zergehen lassen. Trotz Photovoltaik-Rekordzubaus im Jahre 2012 war die  Gesamtsumme aller ausbezahlten Vergütungen an EEG-Anlagenbetreiber nur um 1,54% höher als im Jahr davor!

Stand das in den Zeitungen? Gab es verwundertes Nachfragen, wie das sein kann, dass die EEG-Umlage, die doch in ihrer Ursprungsidee genau dieser Auszahlungssumme umgelegt auf alle Stromkunden entsprechen sollte, hingegen um 46 Prozent steigt? Aus 1,54 Prozent werden 46 Prozent? Aus Stroh wird Gold? Gab es diese Nachfragen, Recherchen, Berichte? Gut, die endgültigen Zahlen werden erst Mitte des Jahres bekannt sein, vielleicht werden es drei, fünf oder auch sieben Prozent sein, aber auf keinen Fall 46 Prozent.

EEG-Verguetungssumme vs. EEG-UmlageGab es Hintergrundberichte, dass die wesentliche Veränderung ab Inkrafttreten der neuen Ausgleichsmechanismus, nämlich die Vermarktung der erneuerbaren Energien an der Strombörse von vorne herein gar nicht funktionieren kann? Erneuerbare Energien sind grenzkostenfrei, sie haben keine Brennstoffkosten. Die Strombörse hingegen orientiert sich ausschließlich an Grenzkosten. Grenzkostenfreie Energieträger an grenzkostenorientierten Börsen zu vermarkten, ist wie Äpfeln ein Birnensystem überzustülpen, das funktioniert nicht. Die Folge: Erneuerbare Energien werden verramscht, somit weit unter ihrem Wert verkauft. Durch die parallel neu eingeführte Methode der Differenzberechnung rast die EEG-Umlage ununterbrochen in die Höhe und wird entkoppelt von den tatsächlich entstandenen Kosten (ausbezahlte EEG-Vergütungen an alle Anlagenbetreiber). Gab es solche Hintergrundberichte?
Nahezu Fehlanzeige! Warum nicht?

Wie in dem Zeit-Artikel vom 31.08.2012 sehr treffend beschrieben war: „Leicht hat es, wessen Botschaft in eine Zeitungsschlagzeile passt – und das Wort von der Energiearmut ist besonders schlagzeilentauglich. Wer aber argumentieren, erklären, einordnen muss, der hat meist schon verloren.“

Die seit zwei Jahren pausenlos verbreitete Botschaft „Solarstrom ist schuld an explodierenden Strompreisen zu Lasten der Geringverdiener“ passt sehr gut in eine Schlagzeile, ist leicht zu merken, und ist mittlerweile fast in jedem Kopf gelandet. Die tatsächlichen Sachverhalte Ausgleichsmechanismusverordnung, Vermarktung erneuerbarer Energien am Spotmarkt an der Strombörse EEX, EEG-Paradoxon, Erweiterung der EEG-Ausnahmeregelung, Verdopplung der Offshore-Vergütung, Marktprämie, Liquiditätsreserve, Managerprämie, § 19 Regelung, Offshore-Haftung usw. usw. hingegen nicht. Das ist zu sperrig.

Entwicklung Strompreis Erdgaspreis HeizoelpreisAuffällig ist, dass bei dem Stichwort Energiearmut stets vom Strompreis die Rede ist, ungeachtet der Tatsache, dass die Strompreise seit 1998 um 50 Prozent, die Erdgaspreise hingegen um 100 Prozent und die Heizölpreise sogar um 300 Prozent gestiegen sind. Der mediale Fokus liegt stets auf dem Strompreis, der durch die EEG-Umlagensteigerung (wir erinnern uns: 46 Prozent statt 1,5 Prozent) durch die Decke schieße ….. Dieses Thema hat es im Dezember 2012 gar im Deutschlandtrend des ARD bereits auf Platz 1 der für die Deutschen wichtigsten Themen geschafft. Frage: Gibt es beim Erdgas oder Heizöl eigentlich auch Kleinerzeuger, die in Summe eine beträchtliche Konkurrenz bilden und empfindlichen Verlust an Marktanteilen für bislang  marktbeherrschende Konzerne   bewirken können? Jeder mag sich auf diese Frage selbst eine Antwort geben.

Medien bestimmen die öffentliche Meinung und machen Politik. Gleichzeitig  geraten Printmedien aufgrund zunehmender Online-Konkurrenz und abnehmender Abonnentenzahl verstärkt in die wirtschaftliche Abhängigkeit von Anzeigenkunden und wird  Journalismus immer häufiger durch PR abgelöst.

Die Originalunterlagen der Düsseldorfer Kommunikationsagentur, die die Herbeiführung der Laufzeitverlängerung medial vorbereitete, sind ein eindrucksvolles Dokument über Vielfalt und Kosten angwandter PR-Mittel. Man sollte nicht dem naiven Glauben verfallen, dass die Methoden „zur Abwehr der Photovoltaik“ andere sind.

Wem ist denn bekannt, dass die Lobbyorganisation INSM, die ab September 2012 eine Themenkampagne zur Abschaffung des EEGs und Einführung eines Quotenmodells begonnen hat, mit sogenannten  Medienpartnerschaften arbeitet? Wer ist denn die INSM ? Eine Lobbyorganisation der deutschen Wirtschaft, deren Arbeit darin besteht, über eine Vielzahl an PR-Maßnahmen den Diskurs in den Massenmedien so zu lenken, dass die Interessen der Wirtschaft durchgesetzt und in politische Beschlüsse gefasst werden, wie dies mit Einführung der privaten Altersvorsorge, der Laufzeitverlängerung u.v.a. erfolgreich gelang. Die Zeit nannte die INSM in einer Überschrift des Artikels vom 04.05.2005 sogar einmal „Lautsprecher des Kapitals“. Bisher gab es Medienpartnerschaften zwischen der INSM und der Financial Times Deutschland, der Wirtschaftswoche, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, dem Focus, dem Handelsblatt und der Fuldaer Zeitung.

Oder wussten Sie, dass die Presseagentur dpa über eine Tochterfirma ausgerechnet mit der PR-Agentur eine gemeinsame Firma hat, die bis zum Jahr 2010 die Schlüsselrolle bei sämtlichen INSM-Kampagnen spielte und kreative Konzepte ausgearbeitet hat, um ökonomische Einzelinteressen von Auftraggebern mittels Kreativkonzepte und allumfassende Informationsflut über alle Kanäle als alternatives Gemeinwohlinteresse in die Öffentlichkeit zu bringen? Auch wenn diese Zusammenarbeit maßgeblich Imagekampagnen zu neuen Produkten betrifft. Ein Geschmäckle bleibt.

Die dpa beliefert als Presseagentur wiederum sämtliche überregionalen und regionalen Zeitungen mit Informationen und in Zeiten von Geldmangel und Personalknappheit schreibt auch gerne mal der eine vom anderen ab. Einheitsschlagzeilen sind die logische Folge.

Die verwendete Sprache spielt bei der PR-Informationsverbreitung eine besonders wichtige Rolle. Bei einem Ausflug in die Kommunikationswissenschaft lernt man den Begriff „Framing“ kennen.

Das Framing, in den eine sachliche Information eingebettet wird, kann die Befindlichkeit und Motivationslage eines Gegenübers beeinflussen. So kann eine Information ganz unterschiedlich formuliert werden und dadurch ganz verschiedene Reaktionen hervorrufen.

Plakatkampagne der Lobbyorganisation INSM original und GegenaktionSo wird aus einem vertragswidrigen Ausstieg aus einem bestehenden Atomausstiegsbeschluss eine „Brückentechnologie zum Einstieg in das Solarzeitalter“. Das Zerschlagen der Photovoltaik-Branche wird in den Medien das nonstop wiederholte „die Solarenergie zu einem gesunden Wachstum zurückführen, um die Energiewende zu retten“ , aus den zigtausenden unterschiedlichen PV-Anlagenbetreibern werden tagtäglich in den Schlagzeilen „übersubventionierte PV-Millionäre“, aus den Strompreissteigerungen wird der flächendeckend plakatierte „Strompreishorror“. Typisches Kommunikationsmuster ist es, positiv besetzte Begriffe neu zu besetzen und einen anderen, meist genau gegenteiligen Sinn zu verleihen. Ebenso werden durch Fakten und Zahlen belegbare  Argumente mit negativ besetzten Begriffen des „negative campaignings“ diskreditiert („Augenwischerei“, „Schönrechnerei“, „einseitige Sichtweise“, „Verschwörungstheorie“, „Propaganda“, Lobbyismus), ohne inhaltlich Stellung zu nehmen, stattdessen werden die Framing-Begriffe innerhalb eines PR-Projekts permanent und gebetsmühlenartig über alle Kanäle  wiederholt.

Das funktioniert wunderbar! Stopp – zumindest solange, bis nicht immer mehr Menschen beginnen, genauer hinzuschauen, zu hinterfragen, zu recherchieren, selbst nachzurechnen und nachzuhaken.

Es ist Zeit, genau dies zu tun!

Nur so ist es möglich, der Medienbranche zu dem Weg zurück zu verhelfen, der ihre eigentliche, ursprüngliche Aufgabe ist: Sauberer, gut recherchierter Qualitätsjournalismus als demokratisches Korrektiv. Solcher Journalismus ist jede Münze wert!

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1 Kommentar zu “Wie dreht man eine öffentliche Meinung um?

  1. Ihre Seite ist sehr informativ und interessant. Ich fühle mich wesentlich besser informiert.

    Aber bitte FORMATIEREN Sie doch ihre Texte besser und suchen sich eine Farb/Font Kombination, die es möglich macht, die Texte optisch besser zu erfassen!

    Gruß

    Heinz

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