Bremser der Bürgerenergiewende (Teil 2)

Einflussnahme zur Forcierung der Laufzeitverlängerung: energiepolitischer Appell von 40 Managern, August 2010Vor vier Jahren war die öffentliche Debatte ebenso durch ein Energiethema geprägt: Die Atomenergie, zu der trotz bestehenden Ausstiegsbeschlusses, klarer Gesetzeslage und ablehnender Haltung der Bevölkerung lange vor der Bundestagswahl eine gewaltige, wie sich später zeigte, erfolgreiche  Pro-Kernenergie-Kampagne gestartet worden war. Am 28. Oktober 2010, beschloss der Bundestag mit den Stimmen von Union und FDP die Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke …

Bekanntgewordene Meinungsbeeinflussung durch die Energiewirtschaft

Diese Entwicklung war kein Zufall, sondern Kalkül im Rahmen einer ausgefeilten Kommunikationsstrategie, für die zwei zugespielte Originaldokumente zweier PR-Agenturen vorliegen

1. PR-Agentur Deekeling Arndt-Advisors (kam zur Ausführung; später nach Fukushima im Herbst 2011 durch whistleblower zugespielt an die taz)
http://blogs.taz.de/rechercheblog/2011/10/28/atomlobby/

Der Auftrag war – ganz im Sinne des Auftraggebers Deutsches Atomforum, in dem sich die vier Betreiber der deutschen Atomkraftwerke – RWE, Vattenfall, Eon und EnBW – zusammengeschlossen haben, “die politische-öffentliche Debatte um die Verlängerung der Restlaufzeiten deutscher Kernkraftwerke positiv zu beeinflussen“ (Dokument Deekeling Arndt Advisors Teil 1, S. 3). Der Auftragszeitraum ging von Mai 2008 bis zur Bundestagswahl im September 2009.

2. PRGS (Akquisepapier „Kommunikationskonzept Kernenergie“ für e.on; durch whistleblower zugespielt an greenpeace im September 2009)
https://www.lobbycontrol.de/2009/09/lesenswert-internes-strategiepapier-fur-atomlobby/
http://energieblogger.net/public/via_GreenPeace_Kommunikationskonzept_Kernernergie.pdf

Die wichtigste Aussage bei den Handlungsempfehlungen für e.on findet man auf S. 93:

„ …Politiker bevorzugen wie Journalisten quellenbasiertes Informationsmaterial, das die Neutralität der Information suggeriert.”

Das gesamte Kapitel 5 des Kommunikationskonzepts Kernenergie (ab S. 81) ist eine Methodenbeschreibung: Die konkreten Ziele hinter einzelnen Maßnahmen sollen nicht zu deutlich werden, externe Studien für mehr Glaubwürdigkeit sorgen, um die eigenen Botschaften und Ziele vermeintlich neutral zu verpacken => „bestellte Wahrheiten“

Diese offensichtliche Meinungsbeeinflussung ist keine Verschwörungstheorie, sondern war praktizierte Realität 2008/2009 im Zuge des Vorhabens “die politische-öffentliche Debatte um die Verlängerung der Restlaufzeiten deutscher Kernkraftwerke positiv zu beeinflussen“ mit dem gewünschten Ergebnis am 28. Oktober 2010.

Im Zuge dieser Bemühungen rechnete bereits Juli 2008 z.B. Manuel Frondel vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) eine Entlastung von mindestens 50 Milliarden Euro vor, sollten die Laufzeiten der Atomkraftwerke um 20 Jahre verlängert werden. Dies wurde von dpa, BILD („7 Wahrheiten über Kernkraft“), Welt, focus und anderen Medien breit veröffentlicht.

Das RWI-Institut ist ein wirtschaftsnahes Institut, das jeweils zu etwa einem Drittel durch den Bund, das Land NRW und über Drittmittel finanziert wird, wie z.B. über die Gesellschaft der Freunde und Förderer des RWI. Präsident dieser Gesellschaft war ab 1996 Dietmar Kuhnt (Vorstandsvorsitzender RWE AG 1995-2003), danach bis letztes Jahr (Juni 2012) Rolf Pohlig (Finanzvorstand RWE AG bis Ende 2011). Der jetzige Präsident der Gesellschaft ist Manfred Breuer. Das „nah“ könnte auch wörtlich genommen werden. Zwischen dem RWE Hauptsitz in Essen und dem RWI-Institut liegen gerade mal 9 Minuten Fußweg durch den Stadtgarten.

Ausschlaggebend für den Beschluss der Laufzeitverlängerung wurde jedoch diese Studie des wirtschaftsnahen Instituts EWI, die parallel zur bereits erwähnten Anzeigenkampagne der 40 Manager veroffentlicht wurde. Das EWI ist ein Institut, das von e.on und RWE gefördert wird, bzw. auch über den „Förderverein Gesellschaft zur Förderung des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln e.V.“, der wiederum von deutschen Energieversorgungsunternehmen und Organisationen der deutschen Energiewirtschaft finanziert wird.

Der lange Kampf gegen das EEG

Verhinderung BuergerenergiewendeHeute dreht sich die öffentliche Debatte um das Thema EEG und den Zubau neuer Solar- und Windanlagen.

Das EEG und selbst der Vorläufer, das Stromeinseisegestz wurden von Beginn an von der konventionellen Energiewirtschaft bekämpft. Gegen das Stromeinspeisegesetz (Vorläufer EEG) wurde von Preussen Elektra (späterer Bestandteil von e.on) bereits in den 90ern geklagt, was bis zum EuGH ging und dort 2001 abgewiesen wurde. Der juristische Weg scheiterte, das Modell des EEGs wurde durch die EEG Richtlinie 2009 juristisch sogar noch mal ausdrücklich bestätigt und letzte europarechtliche Zweifel ausgeräumt.

Die FDP hat bereits im Februar 2001 einen Antrag zur Abschaffung des EEGs und Einführung des Quotenmodells gestellt.

Manuel Frondel vom wirtschaftsnahen RWI-Institut, das bei der Forcierung der Laufzeitverlängerung bereits eine Rolle spielte, hat seit Mitte 2000 immer wieder Studien und Publikationen gegen das EEG und die PV in die Medien gebracht, die die starke Kostenentwicklung durch den Zubau thematisierten.

Als Wirtschaftswissenschaftler hätte Herr Frondel wissen müssen, dass der überproportionale Anstieg der EEG-Umlage ab 2010 von den eigentlichen EEG-Kosten (Auszahlungen EEG-Vergütungssummen an die Anlagenbetreiber) und dem Zubau entkoppelt wurde. Die EEG-Auszahlungen, die sich durch Zubau verändern, stagnieren bereits, wie jeder anhand der Originalzahlen der Übertragungsnetzbetreiber nachvollziehen kann. Dennoch wird in sämtlichen Publikationen und Meldungen verbreitet, der Zubau lasse die EEG-Umlage explodieren.

Die starke Steigerung ist jedoch vor allem dadurch verursacht, dass mit der neuen im Juli 2009 beschlossenen schwarz-roten Ausgleichsmechanismusverordnung und zwangsweisen Vermarktung CO2 und brennstoffkostenfreier Erneuerbarer Energien an einer Strombörse, die sich ausschließlich an Preisen für Brennstoff und CO2 orientiert, Strom aus Erneuerbaren Energien schlagartig entwertet und damit synchron die EEG-Umlage politisch aufgebläht wurde, was zusätzlich durch ausufernde Industrieausnahmen massiv verstärkt wurde.

Neue Solar- und Windanlagen von 2012 machen real nur 0,27 cent/kWh, bzw. 9 Euro im Jahr aus (Berechnungen des Öko-Instituts für die ZDF Dokumentation „Preistricks beim Strom“)von den mittlerweile zu fast 60% politisch massiv aufgeblähten EEG-Umlagekosten 2013 von 185 Euro, die ein 4-Personenhaushalt mit einem Durchschnittsverbrauch von 3500 kWh/a zahlt. Anders ausgedrückt: Der Zubau, bzw. die Vergütungsauszahlungen an die Anlagenbetreiber, die 2012 neue Anlagen errichtet haben, kostet einen Durchschnittshaushalt 75 cent/Monat.. Das wurde jedoch merkwürdigerweise von den Wirtschaftswissenschaftlern nie publiziert. Sündenbock für eine ausufernde EEG-Umlage war für diese ausschließlich der Zubau von Solar- und Windanlagen …

Vielstimmiger Chor?

intransparente PR der Lobbyorganisation INSM, Plakatkampagne Oktober 2012; Hbf Berlin; Foto: carta/PiksaIm Sommer 2012 hat das RWI-Institut (Manuel Frondel und Christoph M. Schmidt) im Auftrag der zuvor beschriebenen Lobbyorganisation INSM eine Studie zu einem Quotenmodell (WEE) erarbeitet und Ende August die Kampagne Energiewende retten – EEG stoppen eröffnet.

Ebenfalls im Auftrag der INSM hat das durch e.on und RWE geförderte Institut EWI wenige Monate später eine Studie veröffentlicht zur möglichen Entwicklung der EEG-Umlage bis 2018 (EEG-Kosten-Explosion)

Auch das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat im Februar 2013 eine Kurzexpertise im Auftrag der INSM erstellt, um eine Ineffizienz und Kostenspirale des EEGs herauszustellen. Auch diese wurde, wie alle Studienveröffentlichungen im Auftrag der INSM als Medienevent mit entsprechend hoher medialer Aufmerksamkeit inszeniert, um eine hohe Schlagzeilendichte zu erzeugen. Was der Leser dabei nicht erfährt: Das 1951 als Deutsches Industrie-Institut (DI) gegründete IW wird von Verbänden und Unternehmen der privaten Wirtschaft finanziert. Trägervereine sind die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) ist gemäß Recherchen von lobbypedia die Muttergesellschaft der Lobbyorganisation INSM selbst. Der IW Autor der Kurzexpertise spielte auch bereits zur Forcierung der Laufzeitverlängerung eine Rolle.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung („5 Wirtschaftsweise“) fordert ebenfalls die Abschaffung des EEGs und Einführung des Quotenmodells. Was der Leser hierbei ebenfalls nicht erfährt: Den Vorsitz der Sachverständigen hat Christoph M. Schmidt, Präsident des wirtschaftsnahen RWI-Instituts, der zusammen mit seinem Kollegen Manuel Frondel im Auftrag der INSM ja selbst den im Rahmen der INSM-Themenkampagne zur Abschaffung des EEGs vorgestellten Vorschlag zum Quotenmodell (WEE) ausgearbeitet hat.

Mein energieblogger-Kollege Björn-Lars Kuhn von Proteus Solution, sowie der Rechtsanwalt Fabio Longo hatten vor einiger Zeit außerdem die Frage in den Raum gestellt, welche Rolle die Monopolkommission, bzw. Justus Haucap bei der Diskussion um die Abschaffung des EEGs spielt und ob die für eine Monopolkommission erforderliche Unabhängigkeit gegeben ist oder nicht oder ob gar ein Dienstleistungsverhältnis besteht.

Der Volkswirtschaftsprofessor Justus Haucap ist u.a. Mitglied der Monopolkommission, bzw. war bis 2012 Vorsitzender der Monopolkommission. Er ist Vorsitzender im Forschungsbeirat des RWI Instituts, sowie Mitglied im Verwaltungsrat des RWI-Instituts. Herr Haucap ist Autor im Ökonomenblog der Lobbyorganisation INSM und war im Zuge der Themenkampagne „Energiewende retten – EEG stoppen“ einer der Protagonisten. Ein direktes Dienstleistungsverhältnis besteht nicht. Herr Haucap ist auch kein Botschafter oder Kurator der INSM („Mietmaul“). Zweifelsohne besteht aber eine sichtliche Nähe, die nochmals durch das verstärkt ist, was unter einem weiteren Video im Rahmen der INSM Themenkampagne zu lesen ist.“Wirtschaftspolitik verstehen“ ist ein Videoformat der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und dem Thinktank „Econwatch“. Der Präsident des think tanks Econwatch, der mit der INSM diese Kooperation hat, ist wiederum Justus Haucap.

Die Aufgabe der unabhängigen Monopolkommission ist es, für mehr Wettbewerb zu sorgen und Monopolbildung zu verhindern.

Der vermeintlich vielstimmige, einhellige Chor zur Abschaffung des EEGs und Einführung des Quotenmodells entpuppt sich bei genauerer Betrachtung der Vernetzungen zu einem übersichtlichen Destillat mit klarer InteressenslageAls weitere Stimme zur Abschaffung des EEGs erscheint in den Medien der Wirtschaftsrat der CDU. Dieser ist ein bundesweit organisierter, unternehmerischer Berufsverband mit derzeit rund 12.000 Mitgliedern. Auch dieser fordert die Abschaffung des EEGs und Einführung des Quotenmodells und setzte sich 2010 ebenso für eine Laufzeitverlängerung von Alt-AKWs ein. Was der Leser bei den weit verbreiteten Schlagzeilen der Forderungen des Wirtschaftsrates der CDU gerne vorenthalten bekommt: Im Präsidium und in der Bundesfachkommission ist u.a. Johannes Lambertz, der bis Ende 2012 Vorstandsvorsitzender der RWE Power AG war, mit Zuständigkeit für Braunkohlekraftwerke und Tagebau. Im wissenschaftlichen Beirat sitzen wiederum Prof. Bettzüge, der Direktor des Instituts EWI, das von e.on und RWE gefördert wird und die Studie erstellt hat, die Basis wurde für den Beschluss der Laufzeitverlängerung und ebenso auch Negativ-Studien zum EEG im Auftrag der INSM erstellt hat. Ebenfalls im wissenschaftlichen Beirat des Wirtschaftsrats der CDU ist Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), deren Tochtergesellschaft die Lobbyorganisation INSM ist, in deren Auftrag das IW ebenso entsprechende Expertisen zum EEG (EEG-Kostenexplosion) verfasst hat. Zum Bundesvorstand des Wirtschaftsrats gehört außerdem auch Hildegard Müller, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), in dem die vier großen Energiekonzerne eine dominierende Rolle einnehmen. Vor dieser Tätigkeit war sie Staatsministerin im Bundeskanzleramt ihrer Freundin Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Auch die dena, bzw. Stephan Kohler fordert die Abschaffung des EEGs und ein Ende des Einspeisevorrangs für Erneuerbaren Energien. Was allerdings nicht in den Zeitungen dabeisteht, ist, dass Herr Kohler 2008, also in dem Jahr, in dem auch die mit über 700000 Euro veranschlagte Kommunikationsoffensive „zur positiven Beeinflussung der politisch-öffentlichen Debatte um die Restlaufzeiten von Kernkraftwerken“ durch den Auftraggeber atomforum (Zusammenschluss e.on, RWE, EnBW, Vattenfall) anlief, dringend vor einer Stromlücke warnte, falls auf die Kernenergie verzichtet würde. Ebenso wenig stand in den Berichten, dass die dena im Jahr zuvor mehr als neun Millionen Euro von e.on, RWE, EnBW und Vattenfall erhalten hatte. Auch dass Herr Kohler 2009 von RWE gebeten wurde, die Seiten zu wechseln, was er nach kurzem Zögern dann aber wieder verwarf, ist den Berichten nicht zu entnehmen.

Rechtzeitig vor Veröffentlichung der politisch noch stärker aufgeblähten EEG-Umlage 2014 zum 15. Oktober stellt der BDEW ein eigenes Marktmodell (Quotenmodell) vor. Der BDEW ist ein Unternehmensverband von 1800 Unternehmen, der neben etlichen Stadtwerken und Regionalversorgern auch die großen Energiekonzerne vertritt und aufgrund deren vielen Tochter und Tochter-Tochterfirmen letztendlich dominiert wird von den Interessen von e.on, RWE, EnBW und Vattenfall.

Der vermeintlich vielstimmige, einhellige Chor zur Abschaffung des EEGs und Einführung des Quotenmodells entpuppt sich bei genauerer Betrachtung der Vernetzungen zu einem übersichtlichen Destillat mit klarer Interessenslage.

Das Quotenmodell für Erneuerbare Energien, das nachdem das juristische Vorgehen gegen das Stromeinspeisegesetz scheiterte, bereits schon 2001 (!) von der FDP gefordert wurde, stoppt die begonnene Bürgerenergiewende, führt zu einer Marktkonzentration weniger großer Akteure mit dem ausschließlichen Bau von Großanlagen und rettet das Geschäftsmodell derer, die den Energiemarkt bereits dominieren. Der Slogan „Rettet die Energiewende“ kann 1:1 übersetzt werden mit: „Rettet die Energiekonzerne“, denen immer mehr Marktanteile durch die Bürgerenergiewende abhanden gehen. In GB wurde das Quotenmodell übrigens aufgrund steigender Strompreise bei gleichzeitig mangelnder Marktdynamik neuer Technologien nach 13 Jahren durch ein EEG nach deutschem Vorbild ersetzt.

Dass aufgrund sämtlicher Zusammenhänge um die EEG-Diskussion und bestehender Vernetzungen Fragen auftauchen, die im Sinne einer demokratischen Öffentlichkeit Antworten einfordern, verwundert nicht.

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1 Kommentar zu “Bremser der Bürgerenergiewende (Teil 2)

  1. Bei der Flut an vermeintlichen „Infos“aus fast allen Medien wird das von Ihnen so treffend beschriebene Netzwerk überdeutlich. Bei der Kampagne um die Laufzeitverlängerung konnte man auch als Laie ähnliche Strukturen vermuten. Es ist notwendig aber sicher schwierig der breiten Bevölkerung das Gestrüpp aus Halbwahrheiten, Lügen, Korruption und die Interessenskonflikte der Medien vor Augen zu halten. Es ist mir ein Rätsel, warum keine politische Partei dies zum Wahlkampfthema gemacht hat. Besser als mit dieser von Ihnen zusammengestellter Recherche kann man Glaubwürdigkeit nicht dokumentieren. Statt dessen haben sich die Grünen mit Nebensächlichkeiten beschäftigt und den einzigen konsequenten und glaubwürdigsten Vertreter einer akzeptablen und zukunftfähigen Energiepolitik aus dem Bundestag herauskatapultiert, Hans Josef Fell, den geistigen Vater des EEG.

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