Bremser der Bürgerenergiewende (Teil 1)

Logo Energiewende in BuergerhandDiese Artikelserie wird vermutlich Gegenreaktionen hervorrufen, in denen der Begriff vorkommt, der in den letzten Jahren in einigen Zeitungen in aggressiver Weise regelrecht inflationäre Verwendung fand : «Solarlobby». Mit Verlaub: Es ist albern, in Anbetracht von 40.000  verloren gegangenen Arbeitsplätzen in 2 Jahren, tagtäglichen Insolvenzen, unzähligen EEG-Veränderungen in wenigen Jahren, dauerhaften medialen Angriffen gegen die Branche, stetigen Verschlechterungen der Rahmenbedingungen, sowie einem aktuellen Marktzusammenbruch von 50% von einer„ rein profitorientierten Solarlobby“ zu sprechen.

Wer jetzt in der deutschen Solarbranche geblieben ist, meint es ernst mit der Bürgerenergiewende! So auch ich. Als 8-jährige vom Grundschullehrer zum ersten Mal das Wort Atomkraftwerk gehört und 15 Jahre alt, als es ans Netz ging, weiß ich sehr genau, warum ich mich vor mehr als 20 Jahren entschloss, nicht mehr nur ehrenamtlich, sondern auch beruflich am dezentralen, erneuerbaren Umbau der Energieversorgung mitzuwirken. Mein „Heimat-AKW“, kam 2011 kurz vor Fukushima zu trauriger Berühmtheit, als herauskam, dass der Betreiber e.on seine Kenntnisse über einen Mikroriss in einer Leitung des Primärkreislaufs – also in unmittelbarer Nähe des Reaktorkerns – der Bevölkerung ganze 10 Jahre verschwiegen hatte. Die Kinderkrebsrate ist in dieser Region erhöht und erreichte zeitweise einen Wert von 20% über dem bayrischen Durchschnitt.

Welt, Wirtschaftswoche, FAZ, Bild, Spiegel usw. werden trotz aller gegenteiligen Fakten weiterhin in gewohnter Weise undifferenzierte Artikel über die Solarbranche, über angeblich so überhöhte Renditen von “EEG-Subventionsempfängern” oder explodierende Strompreise durch den Neuzubau von Solar- und Windanlagen verbreiten. Dieser Artikel zeigt die Hintergründe dazu auf.

Zunehmender Einfluss von Konzern-Lobbyismus

Am 10. September 2012 strahlte der WDR eine Sendung aus, die sich mit der zunehmenden Einflussnahme finanzstarker Lobbygruppen auf die Politik beschäftigt. „Die Einflüsterer – Wie Geld Politik macht“, hieß die Extrasendung im Rahmen des Monitor-Dossiers Lobbyismus, das 2006 begonnen wurde. In Anbetracht der Tatsache, dass in Berlin über 5000 Lobbyisten und in Brüssel über 20.000 Lobbyisten täglich sowohl offen, als auch verdeckt Einfluss nehmen, ist das zweifelsohne ein Thema, das nicht an Aktualität verliert. Zu Beginn der Sendung heißt es: „Politik muss beeinflusst werden. Das ist nicht verwerflich, denn nur so können gute Entscheidungen entstehen, beim Streit über den besten Weg. Wenn aber das Geld darüber bestimmt, wer am Ende gehört wird, dann ist das der Ausverkauf der Demokratie.

Kampf-um-den-Strom_KemfertDie Energieexpertin Claudia Kemfert (DIW), die u.a. im Wahlkampfteam von Norbert Röttgen Landeswahlkampf des Energiewirtschafts-Landes NRW interne Einblicke bekam, greift im Vorwort ihres Buchs „Kampf um Strom“ diesen Satz ebenfalls auf, beschreibt ein Ungleichgewicht zwischen Gegnern und Befürwortern der Bürgerenergiewende und kommt zu dem Schluss: „Die Gegner der Energiewende sind eine geldmächtige Lobby. Sie sind dadurch lauter und einflussreicher als die Lobby ihrer Befürworter. In ihrem zunehmenden Erfolg sehe ich eine Gefahr – und einen wesentlichen Grund, dieses Buch zu schreiben.“

In der Tat, die Gegner sind erheblich lauter. Nach wie vor sind seit Jahren im Abstand weniger Tage durchgehend alle Zeitungen voll mit der Tatsachenverdrehung, dass ein planloser Zubau von Solar- und Windanlagen schuld sei an einem explodierenden Strompreis, obwohl die EEG-Vergütungsauszahlungen an EEG-Anlagenbetreiber real bereits nahezu stagnieren und nicht mehr als einen winzigen Bruchteil der EEG-Umlagen-Steigerung ausmachen und die EEG-Umlage 2013 nachweislich bereits zu knapp 60% politisch aufgebläht ist (ZDF-Doku „Preistricks beim Strom“ ab min 18:24). Die EEG-Umlage 2014 führt diese Aufblähung und die damit einhergehende Diskreditierung des EEGs und der Bürgerenergiewende fort. Tatsächlicher Grund: Auswirkungen der neuen, politikgemachten Ausgleichsmechanismusverordnung ab 2010 durch die systeminkompatible, verzerrende Vermarktung CO2/Brennstofffreier Erneuerbaren Energien an einer Börse, die sich ausschließlich an CO2/Brennstoffkosten orientiert, sowie die Auswirkungen politisch forcierter, ausufernder Industrieausnahmen. Der energieblogger Thorsten Zoerner sieht als Ursache ebenso die gesunkenen Börsenpreise und sein Kollege Andreas Kühl spricht in seinem Beitrag von einem jährlichen EEG-Umlagen-Ritual und empfiehlt, öffentlichen Druck aufzubauen, damit die gesunkenen Einkaufspreise an die Verbraucher weitergegeben werden.

Der Verband der chemischen Industrie VCI beklagt hingegen „exorbitant“ hohe Energiewende Kosten und fordert den sofortigen Stopp des EEGs, was im krassen Widerspruch steht zu dem für jeden im Internet ersichtlichen VIK Strompreis-Index, der gewerblichen Energiekunden. Der Index ist im Zusammenhang mit den gesunkenen Börsenpreisen gegenüber 2008 deutlich gesunken und aktuell auf dem Niveau von 2005. Ebenso nachweislich ist die energieintensive Industrie, wie die chemische Industrie von der vollständigen Zahlung der EEG-Umlage befreit. Warum dann die Industrie-Forderung zur Abschaffung des EEGs? Könnte es daran liegen, dass das jahrzehntelang erfolgreich durchgeführte Erfolgsmodell “Haushaltskunde subventioniert Industrie” zu bröckeln beginnt, je mehr Menschen in die Eigenstromerzeugung gehen?

Wiederholen, wiederholen, wiederholen ist das Erfolgsrezept der Einheitsschlagzeilen. Und es scheint zunehmend ungeachtet jeglicher Faktenlage und Originalzahlen in den Köpfen der Bevölkerung zu wirken, was als Phänomen von George Orwell in seinem berühmten Roman 1984 mit folgenden Worten beschrieben wurde:

“Und wenn alle anderen die … Lüge glaubten – wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten –, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit.”

In der Medienwelt findet ein Umbruch statt. Während Zeitungen seit Einzug des Internets zunehmend massive ökonomische Schwierigkeiten haben und dadurch weniger Zeit und Geld für ausgedehnte, gründliche, eigene Recherchen, boomt die PR-Branche umso stärker. PR-Agenturen, Kommunikationsagenturen, public-affairs Agenturen wachsen in allen großen Städten – und insbesondere in Berlin – wie Pilze aus dem Boden. Finanzstarke Auftraggeber, die sich diese PR-Dienstleistungen leisten können, profitieren von professionell durchgeführtem „campaigning“ und „agenda setting. Vielfältige Agentur-Imagebroschüren wie hier als Beispiel geben einen Einblick in diese neu entstandene Berufsbranche und Arbeitsweise. Ein verkürzter Auszug:

„Eigene Themen auf die politische Tagesordnung zu setzen, wird für Unternehmen, Verbände und andere Akteure immer wichtiger. …Das Herzstück der Einflussnahme durch AgendaSetting ist eine zielgerichtete, auf einem umfassenden Themenmanagement beruhende PR- und Pressearbeit ….Wenn der thematische „Nährboden“ durch PR-Arbeit bereitet ist, können die Instrumente des Kommunikationsorchesters umso effizienter zum Einsatz kommen. Durch das abgestimmte „Einschlagen kommunikativer Pflöcke“ wird die thematische Deutungshoheit erlangt…….“

Der Kabarettist Frank Markus Barwasser alias „Erwin Pelzig“ hatte die starke Zunahme von Konzern-Lobbyismus und die damit verbundene boomende PR-Branche in seiner Abschlusssendung der „Anstalt“ am 01.10.2013 ebenfalls zum Thema und beschrieb diese in der für Pelzig so typisch einfachen, aber deutlichen Sprache mit folgenden Worten: „gut bezahlte Auftragslügner“ (min 1:44)

Zentrale Rolle spielt hierbei auch die seit mehr als zehn Jahren zunehmende Anzahl sogenannter advokatorischer Denkfabriken nach dem Vorbild der US-amerikanischen Heritage Foundation. Advokatorische Denkfabriken betätigen sich selten forschend, ihre Hauptfunktion besteht in der Vermarktung und Neuverpackung von Ideen. Sie vertreten eine bestimmte politische oder ideologische Linie, die aggressiv beworben wird, um politische Debatten im eigenen Sinn zu beeinflussen. Im Gegensatz zu akademischen Denkfabriken betreiben advokatorische Denkfabriken keine eigenständige wissenschaftliche Analyse, sondern kaufen externe Expertisen. Advokatorische Denkfabriken werden von finanzstarken Interessengruppen ins Leben gerufen und haben eine klare gesellschafts- und wirtschaftspolitische Ausrichtung.

Initiative neue soziale Marktwirtschaft INSM

Einflussnahme durch die INSMDie größte und einflussreichste advokatorische Denkfabrik in Deutschland ist die INSM (Initiative neue soziale Marktwirtschaft). Sie ist eine Lobbyorganisation der deutschen Wirtschaft, deren Arbeit darin besteht, über eine Vielzahl an intransparenten PR-Maßnahmen den Diskurs in den Massenmedien so zu lenken, dass die Interessen der Wirtschaft durchgesetzt und in politische Beschlüsse gefasst werden. Sie wurde bereits 2005 von der ZEIT in Anbetracht ihrer starken Einflussnahme provokativ als „Lautsprecher des Kapitals“ bezeichnet. Der TV Beitrag aus dem Jahr 2005 des Politmagazins monitor, (Teil 1 und Teil 2 -> leider schlechte Tonqualität, dafür umso interessanterer Inhalt) gibt einen umfassenden Eindruck über die Arbeitsweise der INSM.

Mittels intransparenter Lobbyarbeit werden die ökonomischen Interessen von Konzernen oder Verbänden mit Unterstützung von Kommunikationsagenturen in die Medien gebracht und mittels orchestrierter Kommunikation über alle Kanäle verbreitet. Das bedeutet: Alle Medien (Zeitungen, TV, Rundfunk, Internet) werden in einem abgestimmten timing mit gut aufbereiteten Inhalten, Studien, Umfragen und Rankings beliefert mit sich stets wiederholenden, griffigen Slogans, framings, Schlagwörtern, die von Kommunikationsagenturen kreiert werden. Die INSM hat einen ganzen Pool an Kuratoren und Botschaftern unterschiedlicher Parteien oder Organisationen, die Dauergast in Polit-Talkshows sind und mitunter sogar, wie in dieser Sendung zu sehen, zu mehreren gleichzeitig als vorgetäuscht unterschiedliche Akteure zum Kampagnenthema einhellig die gleichen Inhalte verbreiten.

Für Zeitungsleser, Journalisten, TV-Redaktionen, Zuschauer oder Zuhörer sind diese Informationen nicht auf den ersten Blick als Lobbyarbeit erkennbar, sondern werden als unabhängige, neutrale Information gewertet. Offensichtlicher Zweck: Das Kampagnenziel des Auftraggebers soll möglichst von der Öffentlichkeit übernommen oder zumindest als „alternativlos“ akzeptiert werden.

Die INSM schloss bei ihrer Vorgehensweise der Meinungsbeeinflussung nicht einmal aus, vorgegebene Dialoge in Vorabendserien zu platzieren. Auch die Manipulation von Kindern über nett aufbereitete, vorgefertigte Arbeitsblätter oder Schulbuchbeiträge für das Unterrichtsfach Politik + Wirtschaft ist kein Tabu. Einseitig wird eine marktradikale Sichtweise der INSM, von der große Unternehmen, sowie eine sehr wohlhabende Minderheit der Deutschen profitiert, als scheinbar neutrale Unterrichtsinformation vorgetäuscht, was aus demokratischer Sicht höchst fragwürdig ist.

Schlüsselrolle bei INSM Themenkampagnen spielen Experten wirtschaftsnaher Institute (IW, RWI, EWI etc.), die im Auftrag der INSM Studien, Statistiken oder Meinungsumfragen erstellen und ausgewählte Journalisten und Medien mit den entsprechenden Inhalten versorgen. Jede Studienveröffentlichung ist ein Medienevent, über das anschließend im gesamten deutschen Blätterwald berichtet wird. Die INSM hat auch direkte Medienkooperationen mit Zeitungen, z.B. Wirtschaftswoche, Welt o.a., was die gewünschte Verbreitung der Inhalte nochmals forciert. Da viele Zeitungsredaktionen aufgrund ökonomischer Zuspitzung mit knappem Personal arbeiten müssen, schreibt auch gerne mal der eine vom anderen ab.

Dass die in einer Kampagne eingebundenen Experten nicht immer so unabhängig sind, wie es den Schein haben soll, sondern mitunter ausgewiesene Lobbyisten sein können, zeigt das Beispiel der ab 2000 dauerhaft zu hörenden und sehenden Rentenexperten im Rahmen der bislang erfolgreichsten INSM Themenkampagne: „private Altersvorsorge“. Die damit forcierten Parlamentsbeschlüsse von 2002 und 2005 öffneten einen riesigen Markt für die Versicherungswirtschaft. Rentenexperte Bernd Raffelhüschen geriet aufgrund mehrerer Nebentätigkeiten und Vortragsreisen für die private Versicherungswirtschaft in die Kritik. Der genau so häufig in den Medien präsente Rentenexperte und damalige Wirtschaftsweise Bert Rürup, der ebenfalls gebetsmühlenartig die private Altersvorsorge einforderte, wechselte 2008 ausgerechnet zu Finanzdienstleister AWD. Der Finanzdienstleister AWD hat unzählige Kleinanleger, die aufgrund der öffentlichen Diskussion um die Rente privat für ihr Alter vorsorgen wollten, mit Altersvorsorgeprodukten geprellt und in den Ruin getrieben. Seit 2010 hat Rürup mit dem früheren AWD-Chef und Versicherungs-Millionär Maschmeyer eine gemeinsame Firma: Beratung zu Finanz- und Versicherungsprodukten.

Seit Juli 2012 ist Wolfgang Clement Vorsitzender des Kuratoriums der INSM. Clement ist Aufsichtsrat der Konzerntochter RWE Power AG und einer der 40 Unterzeichner der Anzeigenkampagne August 2010, die eine Laufzeitverlängerung von AKWs forderten, zu der der damit forcierte Beschluss bereits 8 Wochen später erfolgte.

Beginn der INSM Plakatkampagne zur Abschaffung des EEGs rechtzeitig zur Veröffentlichung der um knapp 60% politisch aufgeblähten EEG-Umlage 2013, Oktober 2012, Berliner Hbf; Foto: carta/PiksaAb August/September 2012 widmete sich die INSM der Energiepolitik als Schwerpunkt. Es begannen die ersten Anzeigenkampagnen zur Abschaffung des EEGs in allen überregionalen Zeitungen, ergänzt von überdimensionalen Plakaten an allen großen Bahnhöfen Deutschlands.
Zahlreiche Studien wirtschaftsnaher Institute im Auftrag der Lobbyorganisation INSM waren nachfolgend Auslöser für die bekannten, Zeitungsmeldungen. Auf die Rolle der wirtschaftsnahen Institute wird im Nachfolge-Artikel eingegangen.

Studie IW und Studie IW für INSM -> Zeitungsmeldung EEG belastet vor allem Geringverdiener
Studie EWI für INSM -> Zeitungsmeldung weiter explodierende Kosten bis 2018
Studie RWI und Kampagneneröffnung mit der INSM -> ganzseitige Zeitungsanzeigen und Plakate: Forderung Quotenmodell

Flächenübergreifende Meinungsbeeinflussung mit Hilfe professioneller Agenturen hat Tradition in der öffentlichen Debatte zum Thema Energiepolitik. Dank zweier whistleblower, die vermutlich in Konflikt mit ihrem eigenen Gewissen kamen, gelangten zwei Original-PR-Dokumente in die Öffentlichkeit (zugespielt an taz und greenpeace), die eine Handlungsempfehlung offenlegen, mittels welcher Instrumente die Debatte um eine Laufzeitverlängerung trotz klarer Gesetzeslage, bestehenden Atomausstiegsvertrages und ablehnender Haltung der Bevölkerung im Sinne von atomforum (Auftraggeber der Deekeling Arndt Advisors), bzw. e.on (Empfänger eines Akquisekonzepts der PRGS) beeinflusst werden sollte. Die Unterlagen stehen in der Fortsetzung dieses Artikels zum Download bereit.

Das Ergebnis der ab 2008 begonnenen professionellen Meinungsbeeinflussung ist bekannt. Am 28. Oktober 2010, beschloss der Bundestag mit den Stimmen von Union und FDP die Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke.

hier geht es zu Teil 2 …..
http://www.photovoltaikbuero.de/pv-buero-blog/bremser-der-buergerenergiewende-teil-2/

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2 Kommentare zu “Bremser der Bürgerenergiewende (Teil 1)

  1. tolle Recherche, vielen DAnk für die Hintergrundiinformationen.
    Was ich aber wirklich bei der Kostendiskussion zur Energiewende vermisse, sind die realen Kosten der Kernernergie. Wie viele Milliarden wurden in die Erforschung und den Aufbau der Atomkraftwerke bereits investiert und wie viele Milliarden müssen wir tragen, wenn die Atomkraftwerke abgestellt werden? Mal unabhängig vom Zeitpunkt. Und wer wird diese Kosten wieder tragen? – Der Steuerzahler!!!!

    Somit wird doch der Gewinn der big 4 nochmals optimiert, was ich gelinde gesagt als eine Frechheit empfinde, aber bestimmt keine Notwendigkeit ist, wie es uns E.On und Co verkaufen wollen.

    Wer hat eigenltich den Atomeinstieg beschlossen und zu welchen Konditionen? Das Volk möchte den Status Quo ändern – das zeigen alle Umfragen. Einige Gemeinden sind bereits Energie-Konzern frei und haben stabile Strompreise auf regenerativer Basis erreicht, ohne unkontollierbares Risiko von Atomunfällen, Notwendigkeit der Lagerung von radioaktiven Stoffen, der viele Generationen eine risige Altlast sein wird. Warum wird nicht darüber gesprochen? Warum wird das so Offensichtliche überhaupt nicht mehr diskutiert?

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